19. September 2022

Civic Solidarity Platform Working Group „Women and gender realities in the OSCE region“

Die Gruppe „Women and gender realities in the OSCE region“ wurde als AG des zivilgesellschaftlichen Dachverbands von Menschenrechtsorganisationen Civic Solidarity Platform im Jahr 2015 während des deutschen OSZE-Vorsitzes gegründet. Die Koordination liegt seitdem bei Heidi Meinzolt und WILPF Deutschland. Die Gruppe wächst u.a. mit jedem neuen OSZE Vorsitzland. Sie wird in den letzten Jahren gefördert über das deutsche Außenministerium.

Die Gruppe steht allen Frauen offen, die sich im Bereich Frieden, Frauenrechte in den Mitgliedsstaaten der OSZE engagieren: aktuell sind Frauen aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Italien, Schweden, Belarus, Ukraine, Serbien, Albanien, Georgien, Armenien, Kirgistan aktiv – vor Ort, international und grenzüberschreitend vernetzt. Die Gruppe arbeitet mit einem partizipatorischen Ansatz und pflegt auch eine institutionelle Anbindung.

Die Beschäftigung mit der praktischen Umsetzung der Frauen-Friedens- und Sicherheitsagenda, ihrer Lokalisierung insbesondere im Konfliktkontext hat seit Beginn eine vorrangige Bedeutung. Sie basiert auf einem intersektionalen Ansatz, der in einer cross-dimensionalen Herangehensweise an die drei OSZE Dimensionen (Sicherheit – menschliche Dimension – Wirtschaft und Ökologie) seine feministische Entsprechung findet. D.h. es geht um „menschliche Sicherheit“, Rechte und Schutz von Frauen und insbesondere Menschenrechtsverteidiger*innen und wir verbinden dies mit Ansätzen feministischer Wirtschaft und Klimagerechtigkeit – insbesondere im Zusammenhang mit Militarisierung.

Langsam bekommt die komplexe FFS Agenda ihren Niederschlag auch in den Prioritäten des jeweiligen OSZE-Vorsitzes (explizite Nennung z.B. auch im Vorfeld des nord-mazedonischen Vorsitzes – auch wenn Backlashes gibt, wenn z.B. nach dem schwedischen Vorsitz die Polen wieder von chairpersonship zu chairmanship zurückgekehrt sind).

Die Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass nachhaltige Konfliktlösung und Friedensarbeit nur aus gleichberechtigten Gesellschaften heraus eine echte Chance hat und nur die angemessene Beteiligung von Frauen an Verhandlungen und politischen Prozessen erfolgreich ist, hat die Zivilgesellschaft – insbesondere die Frauengruppen – immer wieder hervorgehoben und in konkrete Forderungen eingegossen. Auch in den OSZE Institutionen und in den meisten Regierungen kann man darauf nicht mehr verzichten: Mediator*Innenausbildungen werden konzipiert, Konfliktanalysen gegendert, diplomatische Dienste geschlechtergerechter besetzt, der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen betont. Auch die Tatsache, dass „shrinking space“ insbesondere im Gefolge des neuen Autoritarismus angesagt ist und nicht gender-neutral ist, dass Konfliktzyklen die Umsetzung der Frauen-Friedens-Sicherheitsagenda ( Partizipation, Protektion und Prävention) beinhalten müssen, hat jüngst ihren Niederschlag in Dokumenten der CSP und auch der OSZE Institutionen gefunden – dank der Arbeitsgruppe. Wir vertreten eine transformative Agenda mit einem menschlichen, weniger geostrategischen Blick auf das Weltgeschehen.

Wie arbeitet die WG:

Internationale Netzwerkarbeit mit regelmäßigem Erfahrungsaustausch, Vorbereitung gemeinsamer Konzeptionen und Stellungnahmen im Konfliktfall und Krieg, begleitet durch Webinare und Social Media Aktivitäten: Die Frauen haben sofort nach Ausbruch der militärischen Konfrontation in Kasachstan-Kirgisztan mit Aktivistinnen aus der Region diskutiert und dies für ein internationales Publikum online geöffnet, wir haben Dokumentationen über (geschlechtsspezifische) Gewalt im Krieg zwischen Armenien-Berg Karabach mit Ombudsleuten vor Ort erstellt und Menschenrechtsverletzungen sichtbar gemacht, wir haben Dialogmechanismen gestärkt mit Frauen im Donbas und im Krieg in der Ukraine und und Solidaritätsaktionen der Frauen auf der Flucht und im Exil organisiert, die Organisation von Kriegsdienstverweigerung von russischen und belarussischen Männern unterstützt,  best practice Beispiele in der Umsetzung der FFS Agenda gesammelt und untereinander und mit politischen Entscheider*innen diskutiert im Rahmen der Konzeption und Umsetzung von neuen NAPs.  

Advocacy Arbeit im Rahmen der CSP mit Stellungnahmen zu Genderrelevanz und Intersektionalität  in Zusammenarbeit mit Institutionen (prioritär Gender Unit, ODIHR, women peace builder Netzwerk) und auch Stellungnahmen gegenüber nationalen Regierungen zu Themen der feministischen Außenpolitik, der Migration und forced displacement. Wir haben Veranstaltungen zur feministischen Analyse von business and human rights aus feministischer Sicht z.B. an der UNI in Charkiw unterstützt und dokumentiert, und uns aktiv an kulturellen Aktivitäten beteiligt: Menschenrechtsfilmfestival verbunden mit Lectures vor Ort in Kirgisztan, Preisverleihung im Rahmen eines Festaktes und als Teil einer internationalen Konferenz an junge Friedensaktivistinnen aus dem Kaukasus und der Welt in Yerevan. Die Gruppe verfasst Beiträge zu Abrüstungsinitiativen, Beteiligung von Frauen in allen Konfliktzyklen (Beitrag in der Stockholm declaration) für CSP Publikationen und Webseiten der Partnerorganisationen, begleitet grenzüberschreitender Netzwerkarbeit (im Donbas, Berg-Karabach, am Balkan), zu Chancen von Versöhnungs-und Verständigungsarbeit durch lokale Treffpunkte. Mitglieder dokumentieren Vertreibung, Flucht und Menschenrechtsverletzungenaus ihrem Kontext.

Aktivismus: Der dritte Schwerpunkt liegt in der Unterstützung ( sowie Schutz) lokaler Aktivitäten und Aktivist*innen: Georgien – IDP women, Ukraine – Vulnerabilities, cross-border-Gespräche, Trainings von Jugend- und Frauengruppen zu lokalen regionalen Problemen, Aufklärungsaktionen zu fake news und feministischem Journalismus, regionale Partneraktivitäten zur Solidarität, kleinere Tagungen und Gesprächsformate zum Austausch, zur Stärkung von Resilienz und zum Empowerment.  

Die Zusammenarbeit macht Spaß, sie bereichert und wir vertreten das Prinzip „No Care – No Peace!“

Projekte für den nächsten Zeitraum September 2022 – September 2023

27.9. bis 3.10:  Treffen mit ukrainischen Friedensaktivistinnen in Polen im Exil und Treffen der WG

  • Teilnahme an der Hauptversammlung der CSP ( 1./2.10)
  • Teilnahme an Sideevents im Rahmen der HDIM – nach Anmeldung
  • Treffen mit ODIHR

19.10. bis 25.10:  Treffen von Mitgliedern der WG in Albanien, Kosovo und Nord-Mazedonien mit feministischen Friedensaktivistinnen

  • Teilnahme am WPS Forum in Prishtina

Um den 1./2.12. : Planungstreffen der gesamten WG in Lodz/Polen um die Abschlusskonferenz des polnischen OSZE Vorsitzes und die Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft ( Überreichung einer Erklärung)

Nov 22: Teilnahme an einem politischen Forum in Armenien

Regelmäßige Online-Konferenzen