Die Arbeitsgruppe für Abrüstung der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) äußert tiefe Besorgnis über die aktuelle globale Lage, die von eskalierender Gewalt, bewaffneten Konflikten, Völkermord und militärischen Aggressionen geprägt ist und bei denen das Völkerrecht und multilaterale Normen zunehmend missachtet werden. Diese Verschlechterung entsteht nicht isoliert. Sie ist die Folge einer jahrelangen selektiven Anwendung internationaler rechtlicher Rahmen, die geschaffen wurden, um Krieg zu verhindern und die Menschheit zu schützen. Rahmenwerke für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, einschließlich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, sind zentrale Bestandteile dieser internationalen Rechtsarchitektur. Wenn das Völkerrecht geschwächt, ignoriert oder verletzt wird, werden auch die Verpflichtungen zur Abrüstung und zur menschlichen Sicherheit untergraben.

In diesem kritischen Moment rufen wir alle Vertragsstaaten des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) dazu auf, sich erneut zur vollständigen Umsetzung des Vertrags in all seinen Säulen zu verpflichten: Sie tragen die Verantwortung, künftigen Generationen eine Welt ohne Atomwaffen zu hinterlassen und die heutige Generation vor der Katastrophe nuklearer Unfälle zu schützen.

Im Rahmen des NVV beunruhigt uns der Mangel an bedeutenden Fortschritten in den letzten Jahren. Die ins Stocken geratenen Abrüstungsbemühungen spiegeln die allgemeine Krise des schwindenden Multilateralismus wider und vertiefen sie zugleich, während sie die Gefahr bergen, dass Untätigkeit zur Normalität wird und das Vertrauen in das Vertragsregime untergraben wird. Besonders besorgt sind wir über die Entwicklung neuer Waffentypen in einigen Nukleararsenalen und über die Möglichkeit, dass einige Staaten einen Austritt aus dem Vertrag, die Wiederaufnahme von Kernwaffentests oder die Zulassung der Verbreitung in Betracht ziehen könnten. All diese Handlungen widersprechen dem Geist und den Verpflichtungen des NVV, einschließlich der in Artikel VI enthaltenen Verpflichtung, das nukleare Wettrüsten zu beenden und eine vollständige nukleare Abrüstung zu erreichen. Gleichzeitig bringen die Integration künstlicher Intelligenz in nukleare Kommando-, Kontroll- und Kommunikationssysteme sowie die zunehmende Automatisierung der Kriegsführung zusätzliche und zutiefst alarmierende Risiken mit sich. Die Übertragung von Entscheidungen über Leben und Tod an automatisierte Systeme entfernt die Nuklearpolitik weiter von demokratischer Rechenschaftspflicht und menschlicher Verantwortung.

Aus feministischer, pazifistischer und antimilitaristischer Perspektive sind diese Entwicklungen besonders alarmierend. Die Grassroots-Arbeit von WILPF hat zusammen mit der Advocacy-Arbeit von Reaching Critical Will immer wieder gezeigt, dass Militarismus, Abschreckungsdoktrinen und Wettrüsten keine Sicherheit schaffen, sondern vielmehr strukturelle Gewalt aufrechterhalten und globale Ungleichheiten vertiefen. Studien haben gezeigt, dass die Auswirkungen von Atomwaffen (über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg) stark geschlechtsspezifisch geprägt sind. Uranabbau und Atomtests schaden indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften unverhältnismäßig stark, insbesondere in ehemals kolonialisierten Gebieten. Aufgrund von Geschlecht, Klasse, ethnischer Zugehörigkeit und anderen Faktoren sind Menschen häufig mit ungleichem Zugang zu Gesundheitsversorgung, Land und Ressourcen konfrontiert, wenn Gemeinschaften vertrieben oder Umweltgebiete kontaminiert werden. Die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von Strahlung, die Zerstörung von Lebensgrundlagen und die Umleitung öffentlicher Mittel in Richtung Militarisierung statt in soziale Bedürfnisse verstärken allesamt bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten. Diese Schäden sind intersektional und werden durch Alter, ethnische Zugehörigkeit, soziale Schicht, Kolonialgeschichte und Minderheitenstatus geprägt. Aus diesen Gründen fordern wir die Staaten auf, nicht nur ihren Verpflichtungen aus dem NVV nachzukommen, sondern auch anzuerkennen, dass nukleare Abrüstung eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit, Umweltschutz und nachhaltigem Frieden ist, und daher den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu unterzeichnen und zu ratifizieren, dessen Struktur den NVV nicht einschränkt, sondern ergänzt.

Ebenso besorgt sind wir über die Hürden für eine sinnvolle Teilnahme an internationalen Abrüstungsforen. Aktivist*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen – insbesondere aus dem Globalen Süden sowie Frauen, Jugendliche und Minderheiten – sehen sich bei der Teilnahme an Treffen in den Vereinigten Staaten häufig mit Visabeschränkungen und Einreisrisiken konfrontiert. Diese Hindernisse untergraben die Inklusivität, Legitimität und die vollständige Umsetzung der Resolution 1325 des UN- Sicherheitsrats sowie der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit. Wenn die Teilnahme eingeschränkt ist, besteht die Gefahr, dass die Diskussionen von den Perspektiven westlicher Staaten und politischer Kreise dominiert werden, die oft von militarisierten Sicherheitsparadigmen geprägt sind. Dieses Ungleichgewicht reproduziert historische Muster der Ausgrenzung und des Schweigens. Es ist unerlässlich anzuerkennen, dass die Regionen, die am stärksten von Atomwaffen betroffen sind – durch Tests, Uranabbau und Kontamination –, größtenteils jene sind, die historisch der kolonialen Herrschaft unterworfen waren, was sich in der geografischen Verteilung der atomwaffenfreien Zonen und ihrem langjährigen Engagement für die universelle Abrüstung widerspiegelt.

Aus diesem Grund verbreitet die Arbeitsgruppe Abrüstung der WILPF diese gemeinsame Erklärung, um vielfältige feministische Stimmen innerhalb des NVV-Prozesses zu verstärken, einschließlich derer, die derzeit von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Wir sind der Überzeugung, dass die Erfahrungen, das Wissen und die Führungsrolle von Frauen und von der Atomwaffenproblematik betroffenen Gemeinschaften im Mittelpunkt internationaler Diskussionen über Abrüstung und menschenzentrierte Sicherheit stehen müssen.

In diesem entscheidenden Moment rufen wir alle Staaten, die an der NVV- Überprüfungskonferenz teilnehmen, dazu auf, mutig und verantwortungsbewusst zu handeln und: